DSU will Grenzkriminalität im Kreistag thematisieren

Görlitz. Die DSU-Fraktion fordert zum wiederholten Mal, dass sich der Kreistag mit der Grenzkriminalität befasst. Die Fraktionsgruppe schlägt zur Prävention von Kfz-Diebstählen vor, Autobesitzern in den Zentren der Diebstähle kostenlos verdeckte GPS-Ortungssysteme zur Verfügung zu stellen, auf polnischer und tschechischer Seite in Grenznähe Abfanggruppen einzurichten und kriminellen Personen aus Drittländern die Einreise in die BRD zu verwehren. Bei den örtlichen Polizeibehörden sollte nach Meinung der DSU-Fraktion ein Meldetelefon installiert werden, über das beobachtete Straftaten gemeldet werden können. (SZ)

Neue Runde im Oberlausitzer Fahnenstreit

Von Matthias Klaus
Noch ist völlig offen, wie die künftige Fahne des Kreises Görlitz aussehen wird. Gelb-blau wie bereits beschlossen oder blau-gelb, wie es die DSU-Fraktionsgruppe im Kreistag anregte? Zwei Kreistagsausschüsse, so DSU-Fraktionsgruppenchef Christfried Wiedemuth aus Obercunnersdorf, haben sich mit dem Thema beschäftigt. Ein Ausschuss bevorzugte die bisherige Variante, der andere die neue. „ Die Entscheidung über die Reihenfolge der Farben einer Fahne für die Oberlausitz wird in Bautzen gefällt“, sagt Wiedemuth. Dort steht das Thema am 21.Juni auf der Tagesordnung des Kreistages, in Görlitz am 23. Juni.

Hintergrund: Die Landräte Bernd Lange (Görlitz, CDU) und Michael Harig (Bautzen, CDU) hatten sich beim Wandertag in Weifa darüber abgestimmt, für beide Oberlausitzkreise die gleichen Farben in gleicher Tönung zu verwenden. Unterscheidungsmerkmal: das jeweilige Landkreiswappen.

„Blau-gelb steht und fällt mit Bautzen“, sagt Wiedemuth: „Hauptsache blau-gelb. Über alles weitere wie die genaue Farbezeichnung kann im September entschieden werden.“ Vielleicht sei Gelb-blau nach heraldischen Regeln korrekt. Aber eine gelb-blaue Fahne bedeute einen Traditionsbruch. Heimatfreunde unterstützen die DSU in der Frage. „Was richtig ist, muss richtig bleiben: also blau-gelb“, sagt Arnd Voigt. Der Zittauer OB sitzt für die Freien Wähler als Vize- Landrat im Kreistag. Er unterstützt den DSU-Antrag. „Natürlich ist es aber eine Mehrheitsentscheidung. Und wie Bautzen entscheidet, ist für den Görlitzer Kreistag egal. Am Ende haben wir vielleicht zwei Fahnen in der Oberlausitz: eine ,richtige’ und eine ,falsche“, sagt Voigt.

Andere Kreistagsmitglieder sind unentschlossen. „Wir haben uns in der Fraktion noch keine Meinung gebildet“, sagt Frank Peuker, Bürgermeister von Großschönau und Chef der SPD-Fraktion. Zudem stünden für die SPD eher Themen wie die Organsiation der HartzIV-Behörde an erster Stelle. Löbaus OB Dietmar Buchholz, der für die CDU im Kreistag sitzt, sagt: „Die Farbreihenfolge ist egal: blau-gelb wie Himmel und Felder oder gelb-blau wie Sonnenschein und Seenland.“ Georg Kroker (DSU) hofft auf eine breite Unterstützung des Antrages in der Bevölkerung, möchte Vereine, Heimatfreunde aktivieren.

Dritter Anschlag von linken Chaoten auf DSU-Büro in Görlitz

Chaoten verüben den 3. Anschlag auf das Büro
der DSU-Fraktionsgruppe in Görlitz
Gegen 1.20 Uhr am 08. Juni verübten Chaoten in diesem Jahr den 3. Anschlag auf das Büro der DSU-Fraktionsgruppe in Görlitz.
In einer Anschlagsserie, die am 27.03.2010 begann wurde das Büro der DSU-Fraktionsgruppe des Kreistages Görlitz nun schon zum dritten Mal in diesem Jahr stark beschädigt. Gegen 1.20 Uhr am 8. Juni 2010 sind die Schaufensterscheiben des Büros mit 2 schweren Steinen zerstört worden. Zu Personenschaden kam es nicht, da ein Mitarbeiter sich im hinteren Teil des Büros aufhielt. Die sofort alarmierte Polizei konnte die Täter nicht mehr fassen.
Die DSU-Fraktionsgruppe fordert gesonderte Sicherheitsmaßnahmen für unser Büro. Wir werden uns von diesen politischen Chaoten in keiner Weise einschüchtern lassen.
Wir bleiben die konservative Alternative



Christfried Wiedemuth
Vorsitzender DSU-Fraktionsgruppe
Im Kreistag Görlitz

Nächste Runde im Oberlausitzer Fahnen-Streit

Am Montag lädt die DSU-Fraktionsgruppe im Kreistag zu einer Info- Veranstaltung in Löbau ein.
Die Farbgebung der Oberlausitzfahne ist inzwischen nicht nur mehr ein Thema im Kreis Görlitz. Der Bautzener Kreistag wird am 21. Juni über blau-gelb oder gelb-blau abstimmen, der Kreistag Görlitz zwei Tage später. Befürworter der blau-gelben Variante machen nun mobil. Am Montag laden sie auf Initiative der DSU-Fraktionsgruppe im Kreistag Görlitz zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Löbau ein. Das Ziel: Für beide Kreise die gleichen Farben in gleicher Tönung, Unterscheidungsmerkmal soll das Kreiswappen bilden. Für die blau-gelbe Variante machen sich inzwischen auch zahlreiche Heimatfreunde stark. „Wir kämpfen um jede Stimme im Kreistag und hoffen auf eine breite Unterstützung der Einwohner unseres Landkreises“, so DSU-Gruppenvorsitzender Christfried Wiedemuth. (SZ/mk)

Info-Veranstaltung: Montag, 18 Uhr, Hotel Stadt Löbau, Elisenstraße 1, Löbau.