Fragen zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Görlitz
-Lösungsansätze aus Sicht der DSU-Fraktionsgruppe-


Sehr geehrter Herr Landrat,

leider haben Sie bei Ihren Ausführungen zur Kriminalitätsentwicklung im Kreistag am 24. Februar keine Anfragen zugelassen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie nochmals um schriftliche Stellungnahme zu diesem wichtigen Thema:

1. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Aufklärungsrate bei der Kategorie,
schwere Straftaten, verbessern helfen.

2. Welche Präventivmaßnahmen bezüglich der schweren Kriminalität sind zum Schutze der Bürger geplant

3. Wie wollen Sie in Bezug auf Punkt 1 & 2 den massiven Problemen bei der Grenzkriminalität begegnen.

4. Gibt es Anhaltspunkte auf die Tat- bzw. Tätergruppe bei den Autozerstörungen in Zittau.

5. Welcher Umfang und Tendenzen ist bei der Rauschgiftkriminalität zu verzeichnen.

6. Welche Gebiete unseres Landkreises haben besonders in Punkto Kriminalität zu leiden. Mit der Bitte um Auflistung nach Deliktgruppen.

7. Gibt es Zonen bzw. Gebiete in unserem Landkreis, in denen Sicherheitsprobleme für Personen oder Gruppen bestehen.

Nach unseren letzten Informationen wurde in der Presse von der Aufgabenteilung zwischen dem ehemaligen BGS (jetzt „Bundespolizei“) und Landespolizei gesprochen, wobei Vertreter der Bundespolizei die Bekämpfung der Eigentumsdelikte nicht unbedingt als ihre Aufgabe ansahen.

Dieses widerspricht Ihrer Aussage während der Kreistagssitzung vom 24.02.10 (Zusammenarbeit aller Stellen) .
Es ist höchste Zeit, den Kriminellen aller Schattierungen endlich Grenzen aufzuzeigen.
Die Sicherheit unserer Mitbürger im Landkreis Görlitz sollte oberste Priorität haben und das nicht nur als „gefühlte Sicherheit“ in den Medien und in den Köpfen der Regierenden.

Wir beantragen zur nächsten Kreistagssitzung eine ausführliche Debatte zur Kriminalitätsbekämpfung. Außerdem fordern wir das der Kriminalitätsbeirat des Landkreises
satzungsgemäß gewählt wird.

Die DSU-Fraktionsgruppe schlägt vor:

- Die zuständigen Polizeibehörden möchten in den Autodiebstahlszentren kostenlos
verdeckte GPS-Ortungssysteme den Autobesitzern zur Verfügung stellen.

- In der unmittelbaren Grenzregion soll auf polnischer und tschechischer Seite eine
Abfanggruppe bezüglich der organisierten Grenzkriminalität eingerichtet werden.

- Personen aus dem Aus- und Drittland , welche schwerer Straftaten überführt
wurden, ist die Einreise für eine bestimmte Zeit in die Bundesrepublik Deutschland
zu verwähren.

- Bei der zuständigen Polizeibehörde soll ein Meldetelefon Betreff Beobachtungen
von Straftaten installiert werden

Wir hoffen auf eine allseitig zufriedenstellende Beantwortung unserer Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christfried Wiedemuth